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Entscheidung Koalitionsverhandlungen BW

Grüne in Baden Württemberg wollen Koalition mit CDU fortsetzen

Am 1. April 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden.

Was sich leider nicht als Aprilscherz herausstellte, ist für Baden Württemberg sehr bedauerlich, da die Grünen sich gegen frischen Wind und innovative Ideen und für ein weiter-so entschieden haben.

Die FDP ist ihren Inhalten treu geblieben, was man der Partei mal wieder hoch anrechnen muss. In den Sondierungsgesprächen zeigte man sich kompromisbereit, jedoch fiel die Entscheidung trotzdem gegen eine Ampelkoalition im Land.

Die FDP war und ist bereit in Baden-Württemberg in einer Regierungskoalition Verantwortung zu übernehmen.

Die FDP wird nun in den nächsten 5 Jahren eine starke und kritische Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag sein.

Abschließend möchte ich unseren Spitzenkandidat in Baden Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zitieren: „Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen. Am heutigen Tag wird die CDU eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen, in der die CDU den Anspruch aufgibt, in Baden-Württemberg Volkspartei zu sein. Die einst so stolze Baden-Württemberg-Partei CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.“

sf

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FDP-Landeschef Michael Theurer besucht Firma Hodapp

Mittelstand im ländlichen Raum stärken

Am vergangenen Dienstag hat auf Einladung der FDP-Landtagskandidaten Yannick Kalupke und Benedikt Eisele, sowie Bundestagskandidat Martin Gassner-Herz der baden-württembergische FDP-Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer die Ortenau und Achern besucht. Zusammen mit dem FDP Stadtrat Andreas Zimbrich war die FDP-Delegation zu Gast bei der Firma Hodapp in Großweier. Das von Peter Hodapp geführte Familienunternehmen wurde im Jahr 1946 gegründet und beschäftigt über 250 Mitarbeiter. Das Unternehmen hat sich auf die Fertigung von Türen und Toren, beispielsweise für Kraftwerke, Tunnel oder Hallentore spezialisiert. Hodapp bietet hier kundenspezifische Lösungen mit einer hohen Qualität an, weswegen mehrere DAX-Konzerne zum Kundenstamm gehören. Sehr stolz ist Firmenchef Peter Hodapp hierbei darauf, dass sein Unternehmen seit 2019 komplett klimaneutral ist und auch die nächste Generation das Familienunternehmen weiterführen wird. Bei dem anschließenden Rundgang durch die Firma zeigte sich Michael Theurer sehr beeindruckt von der hohen Innovationskraft und Bandbreite der Fertigungen, sowie die hohe Qualifikationen der Mitarbeiter. Michael Theuer und Peter Hodapp waren sich einig, dass die deutsche Ingenieurskunst wieder eine höhere gesellschaftliche Anerkennung brauche. Großprojekte wie der Berliner Flughafen würden besser umgesetzt werden, wenn mehr technischer- und unternehmerischer Sachverstand beim Staat berücksichtigt werden würde. Theurer erläuterte weiter, dass man Großprojekte vor der Umsetzung erstmal konkret fertig planen sollte und auch bei der Kostenschätzung realistische Maßstäbe ansetzen sollte.

v.l.n.r. Martin Gassner-Herz, Benedikt Eisele, Peter Hodapp, Yannick Kalupke, Michael Theurer, Sascha Frommann, Andreas Zimbrich

Weiteres Gesprächsthema waren die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, sowie die Zukunft des deutschen Mittelstandes und der Automobil- und Zulieferindustrie. Hierbei erläuterte Michael Theurer, der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Themen Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, dass ca. 500.000 Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland gefährdet sein könnten. Die Große Koalition in Berlin und die grün-schwarze Landesregierung sägten am eigenen Ast und gefährden den Wohlstand des Landes, wenn beispielsweise einseitig auf die E-Mobilität gesetzt wird. Bezüglich der wirtschaftlichen Herausforderung durch die Corona-Pandemie sieht eine Konzeption der FDP beispielsweise vor, dass die Unternehmen über den sogenannten Verlustrücktrag ihre Liquidität steigern können. Michael Theurer sieht eine dauerhafte staatliche Corona Finanzierung kritisch. So bekomme die Lufthansa 9 Milliarden Euro staatlichen Zuschuss während der Mittelständler, Handwerker oder Landwirt leer ausgeht. Dies ist nicht fair und auf Dauer auch nicht vermittelbar. Weiter sprach sich Michael Theurer für eine Digitalisierung des Gesundheitswesens aus, damit die Gesundheitsämter die Corona Kontaktnachverfolgung bewältigen können. Auch fordere er schon seit Mai eine andere Teststrategie beispielsweise mit den Schnelltests, die es dringend brauche. Firmenchef Peter Hodapp berichtete von Schwierigkeiten von Mitarbeitern, die für Montagen ins europäische Ausland müssen und dann bei der Rückkehr erstmal aufgrund der Quarantäne ausfallen.

Der FDP-Landtagskandidat und Speditionskaufmann Yannick Kalupke erläuterte, dass man mehr junge Menschen dazu motivieren müsse eine Ausbildung zu machen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Eine Ausbildung brauche wieder eine höhere gesellschaftliche Anerkennung. Kalupke der in Rheinau Jugend- und Gemeinderat ist, berichtete Michael Theurer, dass der Jugendgemeinderat in Achern aufgrund mangelnden Interesses aufgelöst wurde. Dies bedauere er sehr und er wolle als jüngster Landtagskandidat die jüngere Generation mehr für die Politik begeistern. FDP-Stadtrat Andreas Zimbrich erläuterte Michael Theurer den Sachstand zum Feuerwehreinsatz von 2014, wo der Stadt Achern Kosten in Höhe von 700.000 € in Rechnung gestellt wurden. Theurer, der selbst bis 2009 Oberbürgermeister in Horb am Neckar gewesen ist, berichtete von ähnlichen Erfahrungen in seiner Amtszeit. Bundestagskandidat Martin-Gassner Herz machte sich noch für einen effektiven Bürokratieabbau und eine Digitalisierung der Verwaltung stark.

FDP-Direktkandidat Landtagswahl
Yannick Kalupke (21):

Nach Fachabitur und Ausbildung als Speditionskaufmann, jetzt als Disponent bei der Firma Bürck & Habich Logistik tätig. Seit 2017 Mitglied der FDP und Beisitzer im Kreisvorstand sowie stellv. Vorsitzender der Jungen Liberalen Ortenau und aktuell Jugend-, Bezirks- und Gemeinderat in Rheinau. Ebenso Mitglied der Europa- Union. Abseits der Politik ist er Sportler im Bereich JuJutsu und wohnt in Rheinau.

FDP-Ersatzkandidat Landtagswahl
Benedikt Eisele (29):

Nach Abitur und Bundeswehr folgte ein Studium des öffentlichen Rechts an der Universität Greifswald. Im Anschluss arbeitete er für das Regierungspräsidium Tübingen. Anschließend absolvierte er ein Vertiefungsstudium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Aktuell arbeitet er im Bauamt der Stadt Oberkirch im Bereich Vergaberecht. Seit 2015 in der FDP ist er jeweils stellv. Vorsitzender des Ortsverbandes Kehl-Hanauerland und des Kreisverbandes Ortenau und wohnt in Kehl.

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Firmenbesuch bei der Acherner Firmengruppe Bürck

Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober, dem Bundestagskandidaten Martin Gassner-Herz und Landtagskandidat Yannick Kalupke war Oberbürgermeister Klaus Muttach zum Firmenbesuch bei der Acherner Firmengruppe Bürck eingeladen. Geschäftsführer Daniel Bürck erläuterte die Geschichte der Firma, die 1900 mit der Übernahme einer Lohnkutscherei als Bürck Kraftwagenspedition gegründet worden sei. Den ersten internationalen Verkehr gab es 50 Jahre später mit den ersten Geschäftsbeziehungen nach Italien. 1984 stieg das Unternehmen in den Rohstoffhandel und das Altglasrecycling ein. Wichtigster Kunde, der 95 Prozent des Umsatzes ausmachte, war die Glashütte Achern. Heute habe das Unternehmen 80 Mitarbeiter und sei für verschiedene Branchen vom Berufskraftfahrer bis zum Speditionskaufmann Ausbildungsbetrieb. 32 Lastkraftwagen seien im Einsatz.


Oberbürgermeister Klaus Muttach würdigte die Widerstandsfähigkeit und das Durchhaltevermögen des Unternehmens in der 120-jährigen Firmengeschichte und insbesondere auch nach der Schließung der Glashütte. Mittelständische Unternehmen würden in solchen Situationen oft in ganz besonderer Weise Verantwortung auch für Beschäftigte wahrnehmen. Ein Schwerpunkt der Diskussion war dann der konkrete Aufbereitungsprozess. Daniel Bürck berichtete, dass bei den Altglascontainern der Anteil der Inhalte, die auf fehlerhaftes Entsorgungsverhalten zurückzuführen sei, bei 15 Prozent liege.

Beim anschließenden Firmenrundgang konnten sich die Besucher einen unmittelbaren Eindruck vom Unternehmen machen.

Lesen Sie hier den Bericht aus „Achern aktuell“

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Sozialpolitischer Sprecher in Achern – FDP will Aufstiegsversprechen erneuern

Sozialpolitischer Sprecher in Achern – FDP will Aufstiegsversprechen erneuern

Ins Malerhaus in Achern hatte die FDP Achern geladen, um zu diskutieren „wie liberale Sozialpolitik Chancen schafft, damit stolze Menschen wachsen“, so die Überschrift des Abends. Zu Gast war der stellvertretende Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der freidemokratischen Bundestagsfraktion Pascal Kober MdB.

„Dass wir unsere Sozialsysteme fit für die Zukunft machen, wird die große Aufgabe dieses Jahrzehnts werden“ prophezeite Bundestagskandidat Martin Gassner-Herz und führte in den Abend ein. „Mit den Krisenfolgen und der wirtschaftlich schlechten Lage wird dies nur noch dringlicher. Der Sozialstaat muss einfacher, treffsicherer, stabiler finanzierbar und gerechter werden. Ganz besonders muss er aber Chancen schaffen. Es ist nicht damit getan Menschen in schweren Situationen zu alimentieren, wir müssen helfen, dass sie sich daraus emanzipieren“ umriss der im Sozialbereich tätige Verwaltungsangestellte die Ziele der FDP. Aus seinem Impulsvortrag ging dann auch hervor, wie beispielsweise Großfamilien oder Alleinerziehende trotz Fleiß und Arbeit häufig in der Abhängigkeit von Sozialleistungen gefangen bleiben.

Der Theologe und Bundestagsabgeordnete Pascal Kober MdB nahm dies auf und erläuterte die Rezepte der FDP dagegen. „Wir müssen das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder erneuern. Ganz besondere Lücken hat die Aufstiegsleiter in der ‚Zwischenwelt‘ der Geringverdiener – da müssen wir, gerade als Liberale, dringend ran“ zeigte sich der Reutlinger entschlossen. „Unser liberales Bürgergeld schafft das, indem es unübersichtliche Sozialleistungen zusammenfasst, Bürokratiekosten senkt, Scham zum Amt zu gehen ausschließt und diejenigen, die sich tagtäglich nach oben zu kämpfen versuchen würdigt.“

In der anschließenden Diskussion mit interessierten Bürgern und Landtagskandidat Yannick Kalupke wurden weitere Themen, wie Krankenhausversorgung, Rente und private Altersvorsorge angesprochen. Kalupke bemerkte, dass die derzeitige Pandemiesituation bereits vorhandene soziale Probleme verfestige „Wir dürfen vor allem die Kinder, die auch bisher schon schlechtere Chancen als andere hatten, nicht vergessen. In schwierigen Familien haben sich durch räumliche Enge, ‚Homeschooling‘, soweit dies hier überhaupt möglich war, und wirtschaftliche Sorgen die Probleme weiter verschärft.“ 

Als nächste Veranstaltung wurde ein Diskussionsabend mit Benjamin Strasser MdB und Soziologe Dr. Andreas Anton für den 22.09.20 um 18:30 in Renchen-Ulm zum Thema „verführte Bürger“ angekündigt.

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Themen und Diskussionsabend am 31.08.2020

Themen und Diskussionsabend am 31.08.2020

Die FDP Achern- Achertal lädt am Montag den 31.08.2020 um 19.00 Uhr alle Mitglieder und Interessenten ins Malerhaus in Achern zur politischen Diskussion ein.

Als Redner und Gast kommt Herr Pascal Kober, Mitglied des deutschen Bundestags und Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Thema des Abends wird sein „Emanzipieren statt Alimentieren – wie liberale Sozialpolitik Chancen schafft, damit Menschen wachsen.“

Aufgrund der aktuellen Gesundheitslage ist eine Voranmeldung
unter info@fdp-achern.de notwendig.

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Keine Achterbahnfahrt im Europa Park

Keine Achterbahnfahrt im Europa Park

FDP am Bezirksparteitag mit klarer Linie Am 11.07.2020 fand der ordentliche Bezirksparteitag der FDP Südbaden im Confertainment Center im Europa-Park statt. Unternehmer und Geschäftsführer des Europa Parks Jürgen Mack hatte einleitend deutliche Worte gefunden, wie dramatisch die Corona Krise, mit zeitweise 100 Prozent Kurzarbeit auch für den größten Freizeitpark Deutschlands war und weiterhin ist. Insgesamt waren 114 Delegiertenstimmen unter Einhaltung der Corona Richtlinien anwesend. Großes Thema war der Wahlkampf 2021. Aus unserer Ortenau wurde ein Antrag  zur „Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft“ federführend von Benedikt Eisele gestellt. Aufgrund der Corona Pandemie und der Grenzschließung, sowie Distanzierungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn ist die Freundschaft zum Elsass stark beeinträchtigt worden. Gerade wir im Grenzgebiet sind geprägt von unseren Freunden und dem regen Grenzverkehr. Im Antrag vom Kreisverband Ortenau wird eine engere Kooperation von deutsch-französischen Krankenhäusern genannt. Auch der Abbau von bürokratischen Beschränkungen für Unternehmen sind Teil des Antrags, sowie den Schulen wieder die Freiheit zu geben Französisch als erste Fremdsprache anbieten zu können. Der sehr gut ausgearbeitete Antrag stieß auf breite Zustimmung und wurde bis auf eine formale Änderung inhaltlich so voll übernommen. Auf der weiteren Agenda standen die Neuwahlen des Bezirksvorstands, sowie die Wahl der Vorschlagsliste für die FDP-Landesliste zur Bundestagswahl 2021. Der gewählte Vorstand setzt sich aus dem wiedergewählten 1. Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge (Schwarzwald-Baar), seine drei  Stellvertreter sind Dr. Johannes Huber (Ortenau), Felix Fischer (Emmendingen), und Dr. Andrea Kanold (Schwarzwald-Baar) zusammen. v.l.n.r, Sascha Frommann stellv. Ortsvorsitzender FDP Achern Achertal, Michael Theurer FDP Landesvorsitzender BW, MdB